„CDU-Doppelspiel hat Biosphärenprozess zu Fall gebracht“
Region – In der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben wurde auch das überraschende Ende des Prüfprozesses für ein mögliches Biosphärengebiet Oberschwaben thematisiert. Die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung schreibt hierzu:
Die widersprüchliche Rolle der CDU im Land und in den Kommunen fällt hierbei besonders ins Auge. Auf Landesebene hat die CDU den Koalitionsvertrag mitverhandelt, in dem der Prüfprozess ausdrücklich festgeschrieben wurde. Damit erhielt das Vorhaben ein offizielles politisches Mandat und wurde überhaupt erst gestartet. Ernst Deuer (SPD): „Wer ein solches Verfahren in einem Koalitionsvertrag verankert, übernimmt Verantwortung für einen transparenten und fairen Ablauf.“
Ganz anders jedoch das Bild in vielen Kommunen der Region: Dort tauchten wiederholt wortgleiche Anträge der jeweiligen CDU-Fraktionen auf, die auf einen schnellen Ausstieg aus dem Prüfprozess drängten. Diese Vorgehensweise führte unter anderem in Bad Wurzach und Bad Waldsee zu vorzeitigen Rückzügen und schwächte das Projekt schrittweise von innen heraus. „Wer auf Landesebene die Tür öffnet und sie auf kommunaler Ebene systematisch wieder zuschlägt, betreibt ein politisches Doppelspiel – und das geht am Ende zu Lasten der ganzen Region“, stellt Ernst Deuer für die SPD-Fraktion fest.
Besonders befremdlich sei, dass auch der Steuerungskreis vorzeitig die Reißleine gezogen habe – noch bevor alle Kommunen ihre Beratungen und Beschlüsse abschließen konnten. Damit wurde mehreren Gemeinden faktisch die Möglichkeit genommen, den Prüfprozess zu Ende zu führen und auf Grundlage vollständiger Informationen eine eigene Entscheidung zu treffen. „Ein demokratisch sauberer Schlussstrich sieht anders aus, so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller.
Der eigentliche Sinn des Prüfprozesses – Information, Beteiligung und ein geordnetes, ergebnisoffenes Verfahren – sei damit konterkariert worden. Das abrupte Ende sende ein fatales Signal an alle Gemeinden, die sich ernsthaft an der Prüfung beteiligen wollten, ebenso wie an Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv eingebracht oder weitere Informationen erwartet hatten.
In der Verbandsversammlung wurde von Seiten der SPD daher kritisch nachgefragt, welche fachlichen und klimarelevanten Folgen dieser Abbruch nun für die Region habe, insbesondere mit Blick auf Moorschutz, CO₂-Speicherung und langfristige regionale Entwicklungsstrategien. Die Verwaltung wurde um eine Einschätzunggebeten, inwieweit die entstandene Lücke kurzfristig oder mittelfristig geschlossen werden könne.
Konflikte wären im weiteren Verlauf des Prüfprozesses sicher unvermeidbar gewesen – aber sie gehören zu einem solchen Verfahren dazu und sind dort auch lösbar, betonte Deuer. Gerade der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben verfüge über eine langjährige Erfahrung darin, komplexe Interessen auszuhalten, sorgfältig abzuwägen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. In regionalen Planungsprozessen werde nie jede einzelne Position vollständig erfüllt, doch es entstehen Kompromisse, die viele Ziele miteinander verbinden und Antworten auf große gesellschaftliche Herausforderungen ermöglichen.
„Mit dem abrupten Ende des Prüfprozesses verliert Oberschwaben jedoch die Chance, diesen notwendigen Willensbildungsprozess zu Ende zu führen“, ist sich die SPD-Fraktion sicher. Eine Region, die Konflikte konstruktiv bearbeiten könnte, wird stattdessen um die Möglichkeit gebracht, ein gemeinsames Ergebnis zu entwickeln, das auf Transparenz, Beteiligung und fachlicher Abwägung beruhe.
Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Ernst Deuer, Mitglied der SPD-Fraktion im RVBO
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